paritätische Besetzung der Senatskommission Lehre und Studium

An einer zentralen Stelle für Entscheidungen wird es künftig zu mehr studentischer Mitbestimmung kommen. Die Senatskommission Lehre und Studium wird unverzüglich zur 130. Sitzung des Senates am 13. Dezember 2011 paritätisch besetzt werden. So beschloss es der Senat zu seiner 129. Sitzung.

Die Zusammensetzung der einzelnen Senatskommissionen war ohnehin Gegenstand der Sitzung. Beabsichtigt war die Bestätigung und Anpassung zur Besetzung der Kommissionen des Senates durch das Rektorat. Leider erfuhr der StuRa erst davon durch die Mitglieder der studentische Vertretung im Senat. Aber auch der studentischen Vertretung im Senat war nichts weiteres bekannt, als die Existenz des Tagesordnungspunktes (TOP) selbst.

Zum Treffen der studentischen Vertretung im Senat, in Vorbereitung der Sitzung, wurde der Gegenstand zur Forderung für mehr Mitbestimmung in der Senatskommission Lehre und Studium beraten. Die Position war eindeutig: Ja, denn es geht dabei um unser Studium und die Lehre für uns Studierende. Dazu wurde einerseits ein Antrag an den StuRa und andererseits für die 129. Sitzung des Senates formuliert. Zur Darstellung der Beweggründe wurden die Anträge mit entsprechenden Begründungen ausgestaltet.

Zum entsprechenden TOP 6 nach dem Bericht aus der Senatskommission war es dann soweit: Die studentische Vertretung im Senat stellte ihren Antrag vor. Den Gepflogenheiten im Senat entgegen, wurde der Antrag auch vorbildlich in Schriftform bereitgestellt.

Es folgte eine spontane Diskussion. Diese folgte dem üblichen Verlauf bei der Forderung zu mehr Mitbestimmungsrechten der Studentinnen und Studenten.
"Also terminlich ist das zu schwierig mit der Einbeziehung von Studenten. Damit ist dann die Handlungsfähigkeit der Kommission gefährdet."
"Sie (die studentische Vertretung) bekommen das dann später noch zur Abstimmung. Dann können sie doch noch einmal die Möglichkeit sich zu äußern."
"Damit ist den Studenten auch nicht geholfen."
Insbesondere die subtile Ablehnung des Prorektors für Lehre und Studium (PLS) Herrn Professor Horst Beidatsch wirkte bedenklich für den Erfolg des Antrages, die "seine" Kommission mit mehr studentischer Beteiligung ausstatten sollte.

Am Rande stellte Herr Professor Norbert Michalke, auch Mitglied der Senatskommission Lehre und Studium, klar: Entgegen der üblichen Darstellung der Funktion, bei ihm Fakultät Elektrotechnik, vertritt er in der Senatskommission nicht die speziellen Belange der Fakultät Elektrotechnik. Eher sieht er sich als Sachverständiger zu Studium und Lehre aus Perspektive eines Hochschullehrers, aber auch Dekans im Allgemeinen. Eine derartige Wahrnehmung für die eigene Funktion wünscht sich die Interessenvertretung. Technokratische Willensbildung, über einzelne Verantwortungsgebiete hinaus, scheinen dem Anspruch einer Senatskommission zu entsprechen, um so demokratische Entscheidungen vorzubereiten.

Der Rektor forderte, auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Senates, nun zur Abstimmung auf. Showdown: 9 Mal Zustimmung, womit klar war war, dass der Antrag angenommen wurde. Neben den 4 Mitgliedern zur Vertretung der Studentinnen und Studenten traf das auch den Willen mehrerer weiterer Stimmberechtigten im Senat. 3 Stimmen forderten die Ablehnung des Antrages.

Das Ergebnis kann in viele Richtungen interpretiert werden. Fest steht: Der Senat schenkt den Studentinnen und Studenten das Vertrauen zu mehr Einflussnahme durch Mitbestimmungsrechten hinsichtlich der für Studierende wichtigsten Kommission an unserer HTW Dresden. Bei entsprechender Wahrnehmung der Rechte kann kein Beschluss der Senatskommission Lehre und Studium ohne Zustimmung der studentischen Vertretung in der Senatskommission Lehre und Studium gefasst werden.