Aufwandsentschädigungsordnung des Studentinnenrates der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(StuRa-Aufwandsentschädigungsordnung – StuRa-AE-O)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden

Vom 17. September 2024

Aufgrund von § Ordnungen Grundordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Grundordnung – GrundO) vom 19. März 2024 in Verbindung mit § 17 Aufwandsentschädigung Finanzordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Finanzordnung – FO) vom 28. November 2023 und § 85 [Entschädigung] Verwaltungsverfahrensgesetz hat der StuRa diese Ordnung als Satzung erlassen.

§ zu entschädigender Aufwand

1. ¹Ehrenamtliche Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung für den durch das Amt oder die Ämter, der über den Anspruch für den normalen Nachteilsausgleich gemäß BAföG und SächsHSG hinaus geht.

   ²Ehrenamtliche Mitglieder erhalten demnach eine Aufwandsentschädigung für den durch das Amt oder die Ämter allgemein verursachten Aufwand, der

   1. monatlich 30 Stunden übersteigt oder

   2. weiterhin nach mehrjähriger Mitwirkung geleistet wird.

   ³Ehrenamtliche Mitglieder erhalten demnach eine Aufwandsentschädigung für den durch das Amt erhöhten persönlichen Aufwand für die Übernahme bestimmter Funktionen.

2. Ehrenamtliche Mitglieder erhalten im Kalenderjahr höchstens 3.000 € Aufwandsentschädigung.

§ Bewältigung des Aufwandes durch einzelne Stellen

1. Der StuRa hat Ämter für die Übernahme von Funktionen, um die Aufgaben der Studentinnenschaft zu erfüllen.

2. ¹Einerseits handelt es sich legislative Aufgaben.

   ²Andererseits handelt es sich um exekutive und administrative Aufgaben.

3. ¹Zur Erledigung von den grundständigen Aufgaben, insbesondere auch Verwaltungsaufgaben, hat der StuRa Angestellte im Umfang von grundsätzlich bis zu zwanzig Stellen als Viertel einer Beschäftigung in Vollzeit.

   ²Zur Unterstützung für die Erledigung von den Aufgaben, insbesondere Verwaltungsaufgaben, hat der StuRa Angestellte im Umfang von grundsätzlich ein­und­ein­halb Stellen einer Beschäftigung in Vollzeit.

   ³Darüber hinaus kann der StuRa vorübergehend bei besonderen Umständen weitere passende Stellen haben.

4. ¹Einerseits wählt der StuRa einzelne Personen für die Besetzung von Ämtern für die Erfüllung von exekutiven und administrativen Aufgaben sowie wie für die Vertretung der Studentinnenschaft.

   ²Andererseits sollen dafür Gewählte einzelne Personen, für die Ausübung von bestimmten Funktionen, Kraft Ordnung bestellen.

5. ¹Der Ausschuss Personelles stellt jährlich einen Stellenplan auf, der die für die Erfüllung der Aufgaben nach § 25 Abs. 3 SächsHSG zu erwartenden Aufwände enthält.

   ²Der Stellenplan wird dem StuRa vorgelegt.

   ³Er soll auch dem studentischen Hochschulrat vorgelegt werden.

   ⁴Der Vorstand verwaltet den Stellenplan (als Liste aller Ämter) und die Mitglieder mit ihren Funktionen (als Besetzung von Ämtern).

   ⁵Passend soll ein Organigramm auf Grundlage des Stellenplans verwaltet werden.

6. ¹Jedes Amt ist eine Stelle.

   ²Auch das Amt für die Stellvertretung (eines Amtes) ist eine Stelle.

7. ¹Referate des StuRa haben mindestens ein Amt als Leitung und ein Amt für die Stellvertretung der Leitung.

   ²Bereiche des StuRa haben mindestens ein Amt als Leitung.

   ³Bereiche des StuRa, die herausragend wichtig sind, sollen ein Amt für die Stellvertretung der Leitung haben.

   ⁴Die Mitglieder des Vorstands des StuRa vertreten sich gegenseitig.

   ⁵Die Stellen der Kanzlei des StuRa ergeben sich durch die Gliederung der Aufgaben des Vorstandes.

   ⁶Die Anzahl von Mitglieder der einzelnen Ausschüsse des StuRa kann mit jeweils 5 Stellen angenommen werden.

§ Aufwand von einzelnen Personen; Aufwand eines Referates und ihrer Bereiche

1. Alle Mitglieder des studentischen Hochschulrates können den Ausschuss Personelles über die Bewältigung von Arbeit informieren.

2. ¹Der Ausschuss Personelles stellt eine Quartalsrechnung der Erfüllung der Aufgaben auf.

   ²Sie enthält das Maß der Erfüllung der Aufgaben von Stellen, das sich auch an der geleisteten Rechenschaft von Ämtern bemessen kann.

   ³Der Ausschuss kann Personen, die nicht für ein Amt gewählt waren den geleisteten Aufwand anrechnen.

   ⁴Die Quartalsrechnung wird dem Vorstand, dem Präsidium und dem Referat Finanzen innerhalb des nachfolgenden Kalendermonats vorgelegt.

3. ¹Die Leitungen der einzelnen Referate stellen für ihr Referat mit ihren Bereichen eine Quartalsrechnung der Bewältigung des Aufwandes auf.

   ²Sie enthält den anteiligen Beitrag der einzelnen Mitglieder für die Erfüllung der Aufgaben des Referates ersichtlichen Aufwände.

   ³Die Quartalsrechnung wird dem Vorstand, dem Präsidium und dem Referat Finanzen innerhalb des nachfolgenden Kalendermonats vorgelegt.

4. ¹Die Quartalsrechnungen der Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses Personelles und die Quartalsrechnungen der Bewältigung des Aufwandes der Referate sind durch das Referat Finanzen zu prüfen.

   ²Die Ermittlung des Anspruches auf Aufwandsentschädigung der einzelnen Personen erfolgt durch das Referat Finanzen aufgrund der Quartalsrechnungen.

   ³Das Referat Finanzen informiert die jeweiligen Referatsleitungen.

   ⁴Die jeweiligen Referatsleitungen informieren die Personen, die Anspruch auf Aufwandsentschädigung haben.

   ⁵Die Personen mit dem Anspruch auf Aufwandsentschädigung können sie beim Referat Finanzen erhalten.

§ Erhalt von Aufwandsentschädigung

1. ¹Die Bekanntgabe des Anspruches auf Aufwandsentschädigung erfolgt nach der Ermittlung durch das Referat Finanzen zur nächsten Sitzung des Plenums in allgemeiner Form, aufgeschlüsselt nach den Gesamtbeträgen der Aufwandsentschädigungen der einzelnen Referate.

   ²Eine namentliche Erwähnung einzelner Personen ist nicht gestattet.

2. Der Anspruch auf den Abruf von Aufwandsentschädigung verfällt einem Monat (Monatsfrist) nach der Bekanntgabe.

3. ¹Zum Erhalt von Aufwandsentschädigung ist das Formular für den Abruf von Aufwandsentschädigung zu verwenden.

   ²Es ist durch die Person mit dem Anspruch auf Aufwandsentschädigung zu unterzeichnen.

   ³Das Formular für den Abruf von Aufwandsentschädigung ist dem Referat Finanzen einzureichen.

§ Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Finanzielles zugeordnet.

§ Inkrafttreten

Die Ordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.