Grundordnung des Studentinnenrates der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(StuRa-Grundordnung – StuRa-GrundO)

als Teil der Ordnung der Studentinnenschaft der HTW Dresden

Vom 16. April 2024

Aufgrund von § Ordnungen der Grundordnung der Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Grundordnung – GrundO) vom 4. Mai 2021 hat der StuRa diese Ordnung als Satzung erlassen.

Teil Zusammensetzung

§ Aufgaben

¹Der StuRa erfüllt die Aufgaben der Studentinnenschaft.

²Der StuRa vertritt die Studentinnenschaft, die aus den Studentinnen der Hochschule besteht, sowie alle Vertretungen der Studentinnen der Hochschule.

§ Gliederung

Der StuRa gliedert sich in

1. Komitees,

2. Ausschüsse,

3. Referate,

4. Beauftragungen,

5. Fakultätsarbeitskreise, samt Hochschularbeitskreis.

Teil Komitees des StuRa

§ Komitees

Komitees des StuRa sind

1. das Plenum,

2. das Präsidium,

3. der Vorstand (Gesamtheit),

4. das Referatskollegium,

5. die Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (Gesamtheit).

6. die Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften (Gesamtheit)

§ Plenum

1. ¹Das Plenum ist die Gesamtheit aller stimmberechtigten Mitglieder zur Vertretung der Studentinnen aller Fakultäten.

   ²Die Studentinnen jeder Fakultät wählen jeweils drei Mitglieder zur Vertretung.

   ³Die Mitglieder der Komitees gehören dem StuRa mit beratender Stimme an.

2. Das Plenum ist insbesondere zuständig für:

   1. die Beschlussfassung für Ordnungen der Studentinnenschaft;

   2. die Wahl und Abwahl

      1. vom Präsidium,

      2. vom Vorstand,

      3. von Referatsleitungen,

      4. von Beauftragungen,

      5. von Mitgliedern der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften,

      6. von Mitgliedern der Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften,

      7. von Mitgliedern des Verwaltungsrates des StuWe,

      8. von Mitgliedern des Beirats des DHSZ,

      9. der Wahlleitung und von Mitgliedern des Wahlausschusses

      10. des Vorschlags für die Wahl der Vertretung der Studentinnen für

          1. Senatskommissionen der Hochschule,

          2. den Wahlausschuss der Hochschule und

          3. weitere Kommissionen und Ausschüsse der Hochschule;

      11. des Benehmens für

          1. die Wahl von Studiendekaninnen (gemäß § 96 Absatz 1 Satz 2 SächsHSG),

          2. die Bestellung von Mitgliedern (Lehrenden und Studentinnen) in die Studienkommission (gemäß § 96 Absatz 2 Satz 1 SächsHSG);

      12. der Benennung der studentischen Mitglieder für die Durchführung von Befragungen durch die Studienkommissionen (gemäß § 96 Absatz 4 und 5 SächsHSG);

      13. von Delegationen zu einer Bundesfachschaftentagung und

      14. von weiteren Ämtern der Studentinnenschaft, soweit die Ordnung der Studentinnenschaft keine andere Zuständigkeit bestimmt;

   3. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung der Studentinnenschaft und des StuRa;

   4. die Erörterung der Tätigkeiten der durch das Plenum zu Wählenden und Gewählten.

3. Das Plenum ist regelmäßig von den anderen Komitees über deren Tätigkeit sowie über die Planungen und Entwicklungen der Erfüllung von Aufgaben zu unterrichten.

4. Die Mitglieder des Plenums können grundsätzlich an allen Sitzungen des StuRa mit Rederecht teilnehmen.

§ Präsidium

1. ¹Das Präsidium ist die Sitzungsleitung.

   ²Der StuRa wählt mindestens drei, jedoch höchstens fünf, Mitglieder für das Präsidium.

   ³Gemeinsam bilden sie das Präsidium.

2. Das Präsidium ist insbesondere zuständig für:

1. Sitzungen des Plenums

1. Vorbereitung der Sitzungen;

2. Vorsitz während der Sitzungen;

3. Nachbereitung der Sitzungen.

2. Sitzungen des Referatskollegiums

1. Vorbereitung der Sitzungen;

2. Nachbereitung der Sitzungen.

3. ¹Das Präsidium vertritt das Plenum und führt seine Geschäfte.

   ²Es vertritt den StuRa in allen Angelegenheiten des Plenums.

   ³Es übt das Hausrecht für das Plenum aus.

   ⁴Es wahrt die Rechte des Plenums als Gewählte für den StuRa.

   ⁵Es hält die Ordnung zu Sitzungen des Plenums aufrecht.

4. ¹Das Präsidium kann grundsätzlich auch für Sitzungen von Komitees zur Bewältigung der Sitzungsleitung herangezogen werden.

   ²Näheres kann die Geschäftsordnung regeln.

§ Vorstand

1. ¹Der Vorstand der Geschäftsführung sind die Sprecherinnen und Sprecher.

   ²Der StuRa wählt bis zu drei Mitglieder für den Vorstand.

   ³Die Mitglieder des Vorstandes bilden den Vorstand.

   ⁴Die Mitglieder des Vorstandes können auch einzeln für den StuRa sprechen.

2. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:

   1. die Führung der Geschäfte im Zusammenwirken mit den anderen Komitees;

   2. die Unterstützung der Mitwirkenden bei der Umsetzung der Beschlüsse der Komitees;

   3. die Vertretung der Studentinnenschaft oder des StuRa nach außen;

   4. Eilentscheidungen des StuRa.

   5. das Erlassen und Aufheben von Verordnungen.

3. ¹Auf Anforderung des Vorstandes beraten die Komitees über Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit in angemessener Frist.

   ²Die Komitees berichten dem Vorstand auf Anforderung unverzüglich über jede Angelegenheit ihrer Zuständigkeit.

4. Der Vorstand wirkt mit allen Komitees insbesondere mit dem Präsidium zusammen.

5. ¹Der Vorstand hat zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben eine Kanzlei.

   ²Für die Kanzlei kann der Vorstand

   1. Mitglieder bestellen und

   2. Angestellte anfordern, die abzuordnen sind.

   ³Mitgliedern der Kanzlei kann die Erfüllung von Aufgaben übertragen werden.

§ Referatskollegium

1. ¹Das Referatskollegium ist die Gesamtheit aller Referate.

   ²Die Referatsleitung oder der von der Referatsleitung zur Vertretung des Referats in dem Referatskollegium bestimmtes Mitglied des Referates vertreten das Referat.

   ³Das Präsidium, der Vorstand sowie Beauftragungen gehören der Referatskollegium mit beratender Stimme an.

2. Das Referatskollegium ist insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 2 FO;

   2. Entscheidungen zu Änderungen des Haushaltsplanes gemäß § 8 (Ergänzung und Nachträge) Abs. 3 FO;

   3. alle Angelegenheiten der Studentinnenschaft, soweit die Ordnung der Studentinnenschaft keine andere Zuständigkeit bestimmt, in Einvernehmen mit dem Vorstand.

3. Das Referatskollegium unterrichtet unverzüglich den StuRa über alle Angelegenheiten der Studentinnenschaft und über die Ausführung ihrer Beschlüsse.

4. Komitees können die Teilnahme eines jeden Mitgliedes des Referatskollegiums, insbesondere durch Einladung, verlangen.

§ Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften

1. ¹Die Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist Vertretung der Studentinnenschaft gegenüber der KSS.

   ²Der StuRa wählt die Mitglieder des LSR zur Vertretung des StuRa HTW Dresden gemäß Geschäftsordnung der KSS.

   ³Gemeinsam bilden sie die Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.

2. Die Zuständigkeit für Eilentscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden kann jedes Mitglied der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften für sich delegieren.

3. Die Mitglieder der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden in Belangen der KSS;

   2. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 4 FO.

4. Die Mitglieder der Vertretung in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wirken insbesondere mit dem Vorstand sowie dem Referatskollegium zusammen.

§ Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften

1. ¹Die Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist Vertretung der Studentinnenschaft gegenüber dem fzs.

   ²Der StuRa wählt die Mitglieder zur Vertretung des StuRa HTW Dresden - ferner der Studentinnenschaft - gemäß Satzung des fzs.

   ³Gemeinsam bilden sie die Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften.

2. Die Zuständigkeit für Eilentscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden kann jedes Mitglied zur Vertretung des StuRa HTW Dresden im freien zusammenschluss von student*innenschaften für sich delegieren.

3. Die Mitglieder der Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften sind insbesondere zuständig für:

   1. Entscheidungen zur Vertretung des StuRa HTW Dresden in Belangen des fzs;

   2. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 5 FO.

4. Die Mitglieder der Vertretung im freien zusammenschluss von student*innenschaften wirken insbesondere mit dem Vorstand sowie dem Referatskollegium zusammen.

Teil Gliederung

§ Ausschüsse

1. Der StuRa bildet Ausschüsse zu bestimmten Aufgaben zur Vorbereitung seiner Sitzungen.

2. Ständige Ausschüsse des StuRa sind:

   1. Strukturelles;

   2. Finanzielles;

   3. Personelles;

   4. Inhaltliches.

3. ¹Jedes Mitglied des studentischen Hochschulrates kann beratendes Mitglied eines Ausschusses werden.

   ²Ist ein ständiger Ausschuss nur unzureichend besetzt, soll das Präsidium Maßnahmen ergreifen.

   ³Ist ein Mitglied des Plenums in keinem ständigen Ausschuss stimmberechtigtes Mitglied, kann das Präsidium über die Mitwirkung des Mitglieds als stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses entscheiden.

4. ¹Der StuRa kann zu bestimmten Aufgaben besondere Ausschüsse durch Ordnung als Komitee bilden.

   ²Mitglieder für besondere Ausschüsse sind durch den StuRa zu wählen.

5. Die Ausschüsse sind insbesondere zuständig für

   1. die Vorbereitung von Entscheidungen,

   2. die Auslegung von Ordnungen der Studentinnenschaft.

6. ¹Jede Ordnung ist einem ständigen Ausschuss zuzuordnen.

   ²Der jeweilige Ausschuss erstellt eine Begründung und eine Erklärung zu dieser Ordnung.

§ Referate

1. Der StuRa bildet Referate zur Erfüllung seiner Aufgaben.

2. Referate des StuRa sind:

   1. Finanzen;

   2. Personal;

   3. studentische Selbstverwaltung & Organisation;

   4. Studium;

   5. Hochschulpolitik;

   6. Soziales;

   7. Qualitätsmanagement;

   8. Öffentlichkeitsarbeit;

   9. Internationales;

   10. Kultur;

   11. Sport.

3. Die Referate sind insbesondere zuständig für:

   1. das Vollziehen der Beschlüsse des Organs;

   2. die Wahrnehmung und Betreuung der jeweiligen Belange der Studentinnen;

   3. das Erarbeiten von Anträgen zu den jeweiligen Aufgaben;

   4. das Sichern des Zusammenwirkens der Studentinnenschaft bei der Erfüllung der Aufgaben.

   5. das Erarbeiten von Verordnungen.

4. Die Referatsleitung leitet das Referat nach den Richtlinien des StuRa.

5. Die Referatsleitung ist insbesondere zuständig für:

   1. die Errichtung, Auflösung und Zusammenlegung von Bereichen und Ämtern im Referat im Benehmen mit dem Referatskollegium;

   2. die Bestellung und Abbestellung von

   1. Mitgliedern des Referats,

   2. Mitgliedern des Referats zur stellvertretenden Referatsleitung und

   3. Mitgliedern des Referats zur Bereichsleitung eines der Bereiche des Referats;

   3. Entscheidungen über Finanzanträge gemäß § 7 (Pflichten bei Ausgaben) Abs. 2 Nr. 1 FO.

§ Bereiche

1. Referate sollen in Bereiche gegliedert werden.

2. ¹Die Bereichsleitung leitet den Bereich nach den Richtlinien des StuRa.

   ²Die Bereichsleitung ist zuständig für die Bestellung und Abbestellung

   1. von Mitgliedern des Bereiches

   2. eines Mitgliedes des Bereichs zur stellvertretenden Bereichsleitung;

   im Einvernehmen mit der Referatsleitung.

§ Beauftragungen

1. Der StuRa setzt Beauftragungen zur Erfüllung für die Wahrnehmung besonderer Belange ein.

2. Ständige Beauftragungen des StuRa sind:

   1. Datenschutz;

   2. Gleichstellung;

   3. Kollegialität;

   4. Nachhaltigkeit;

   5. Umwelt;

   6. Pillnitz.

3. Die Beauftragungen sind insbesondere zuständig für:

1. die Vermeidung von Nachteilen für Mitglieder und Angehörige der Hochschule;

2. das Unterbreiten von Vorschlägen und Stellungnahmen zu allen berührenden Angelegenheiten ihrer Belange.

3. die Bestellung und Abbestellung eines Mitgliedes des StuRa zur stellvertretenden Beauftragung.

4. ¹Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Beauftragungen weisungsfrei und dem StuRa unmittelbar unterstellt.

   ²Ihnen ist im Rahmen der Kontrollbefugnis ihrer jeweiligen Aufgaben insbesondere Auskunft zu ihren Fragen zu geben, sowie Einsicht in alle Unterlagen und jederzeit Zutritt zu den Diensträumen zu gewähren, die im Zusammenhang mit ihrer Beauftragung stehen.

   ³Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

5. ¹Der StuRa sorgt für angemessene Arbeitsbedingungen der Beauftragungen und unterrichtet sie rechtzeitig über alles für die Erfüllung ihrer Aufgaben Erforderliche.

   ²Der StuRa hat die Beauftragungen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zu unterstützen.

§ Fakultätsarbeitskreis

1. ¹Der StuRa bildet Fakultätsarbeitskreise zur Vertretung der Studentinnenschaft zu Belangen der einzelnen Fakultäten, Studiengängen, Jahrgänge und Standorte.

   ²Somit gliedert sich die Studentinnenschaft nicht in Fachschaften, sondern der StuRa richtet ersatzweise Fakultätsarbeitskreise ein.

   ³Fakultätsarbeitskreise können Aufgaben für ihren jeweiligen Teil der Studentinnenschaft übernehmen.

2. Ständige Fakultätsarbeitskreise des StuRa sind:

   1. Bauingenieurwesen,

   2. Elektrotechnik,

   3. Geoinformation,

   4. Design,

   5. Informatik/Mathematik,

   6. Landbau/Umwelt/Chemie,

   7. Maschinenbau,

   8. Wirtschaftswissenschaften.

3. ¹Ein Fakultätsarbeitskreis setzt sich aus den Mitgliedern der Vertretung der Studentinnen der ständigen Organe, Kommissionen und Ausschüsse der jeweiligen Fakultät zusammen.

   ²Dazu gehören die Mitglieder des Fakultätsrates, der Studienkommission und des Prüfungsausschusses.

   ³Stimmberechtigt sind alle assoziierten Mitglieder des StuRa.

   ⁴In Zweifelsfällen entscheidet das Plenum.

§ Hochschularbeitskreis

¹Der Hochschularbeitskreis setzt sich aus den Mitgliedern der Vertretung der Studentinnen der ständigen Organe, Kommissionen und Ausschüsse der Hochschule zusammen.

²Dazu gehören die Mitglieder Senates, des Rektorates und der Senatskommission.

³Stimmberechtigt sind alle assoziierten Mitglieder des StuRa.

Teil Wirken

§ Verfahren

1. Der StuRa gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. ¹Dauerhafte Verfahren, Reglungen oder Entscheidungen regelt der StuRa durch Ordnungen oder Verordnungen.

   ²Näheres soll eine Kontinuierlichkeitsordnung regeln.

§ Mitwirkung und Arbeit

1. ¹Der StuRa unterstützt die Hochschule bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

   ²Sachaufwendungen trägt die Hochschule selbst.

   ³Auf Anforderung ordnet der StuRa Mitwirkende zur Erledigung der Aufgaben, die die Beteiligung von Studentinnen bedarf, an die Hochschule ab.

   ⁴Die Personalkosten sind dem StuRa von der Hochschule zu erstatten.

2. Der StuRa vermeidet die Benachteiligung der ehrenamtlich Tätigen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben mitwirken.

3. ¹Der StuRa kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Angestellte beschäftigen.

   ²Die Weisungsberechtigung gegenüber Angestellten obliegt dem Referat Personal.

   ³Das Referat Personal kann die Weisungsberechtigung übertragen.

§ weitere Vertretungen

1. Die Vertretung der ausländischen Studentinnen gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 5 SächsHSG erfüllt das Referat Internationales im Zusammenwirken mit faranto e. V..

2. Weitere Vertretungen für jeweilige Belange sind:

   1. Vertretung der studentischen Hilfskräfte;

   2. Vertretung des Studiums als Promotion;

   3. Vertretung der Studentinnen im kooperativen Studium;

   4. Vertretung der Studentinnen im Fernstudium;

   5. Alternative Studentische Autonome (AStA).

Teil Schlussbestimmungen

§ Zuordnung

Diese Ordnung ist dem Ausschuss Strukturelles zugeordnet.

§ Inkrafttreten

¹Diese Ordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.

²Abweichend von Satz 1 tritt § Ausschüsse Abs. 3 Satz 2 und 3 am 1. Mai 2024 in Kraft.