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Replik Ausschuss Soziales zu Pressemitteilung der FDP vom 17.10.2012

Es wird mit Wohlwollen aufgenommen, dass sich die Koalitionspartei FDP der Baustelle BAföG annehmen will. Doch leider musste festgestellt werden, dass nicht die bauliche Substanz des Gesetztes ausgebessert wird, sondern nur an der Fassade ein paar Schönheitsreparaturen vorgenommen werden sollen.

Natürlich ist der Verwaltungsakt zu optimieren, da dieser aufwendig und langwierig ist. Zudem sind die Formblätter für den Laien - ergo eine(n) AntragstellerIn ohne Vorkenntnisse zum Behörden-Fachchinesisch - eine zusätzliche Belastung zum Studienalltag. So man nicht seine Unterlagen und Nachweise ca. 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes beibringen kann, kommt es unweigerlich zu Zahlungsverzögerungen bis hin zur Inanspruchnahme von Darlehen der Studentenwerke, die für solche Zwecke nicht ausreichend vom Freistaat Sachsen bezuschusst werden.

Außerdem sind einige Formalia überholt und müssen abgeschafft werden, insbesondere das Formblatt 5, der sog. Leistungsnachweis nach § 9 BAföG. Dieser diente vor der Modularisierung der Studiengänge den Sachbearbeiterinnen als Routinekontrolle über den Leistungsstand, der für das Semester im jeweiligen Fach üblich ist. Mit der Modularisierung und der damit oft verknüpften Überlastung der Stundenpläne kommen die Studierenden unverschuldet mit ihren Leistungen in Verzug. Dies führt zu einer vorübergehenden Einstellung der Zahlungen bis die/der Studierende nachweisen kann, dass er alle fehlenden Prüfungen nachgeholt und die Leistungsanforderungen des laufenden Fachsemesters erfüllt. Wenn für eine Verzögerung nicht einer der Gründe des § 15 Abs. 3 vorliegt, gibt es für den ausgefallenen Zahlungszeitraum auch keinen Ausgleich. Die Erbringung des Leistungsnachweises stellt für studierende BAföG-EmpfängerInnen eine zusätzliche Hürde dar und muss zur Wahrung der Chancengleichheit abgeschafft werden!

Die FDP hat sich in ihrer Pressemitteilung zudem für eine „Übergangsregelung für BAföG-Empfänger zwischen Bachelorabschluss und Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums“ ausgesprochen. Warum nur für konsekutive Masterstudiengänge? Und was ist mit den unsozialen Rückzahlungsmodalitäten? Denn schon 5 Jahre nach dem Bachelor-Abschluss wird dessen Darlehenssumme vom Staat üblicherweise geltend gemacht. Man sollte also schleunigst den Master in der Regelstudienzeit absolvieren und gleich die erste lukrative Stelle auf dem Arbeitsmarkt für sich beanspruchen, um der drohenden Zahlungsunfähigkeit vorzubeugen. Blöd nur, wenn nicht jeder Master-Absolvent mit offenen Armen auf dem Arbeitsmarkt empfangen wird.

Dies ist leider auch die einzige inhaltliche Forderung, per Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Dabei sind noch viel mehr bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen: Das BAföG muss endlich elternunabhängig bereitgestellt werden. Es kann nicht sein, dass z. B. Studierende, die längst eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, insgesamt 6 Jahre Ausbildungs- und Erwerbstätigkeit aufweisen müssen, um nicht weiterhin von der finanziellen Situation der Eltern abhängig gemacht zu werden (vgl. § 11 Abs. 3 BAföG). Der Weg zur Zusatzqualifikation wird so unnötig verkompliziert. Negativeinkommen wie Hypotheken werden bei der Einkommensbewertung der Eltern nicht berücksichtigt und so kommt es zu ablehnenden Bescheiden, die oftmals nicht gerechtfertigt sind. Die Abschaffung der Altersgrenze sollte ebenfalls vorangetrieben werden, um jedem ein lebenslanges Lernen offen zu halten. Flexible Studienformen, wie das Teilzeitstudium, werden nicht gefördert, sollten aber endlich berücksichtigt werden. Ganz zu schweigen von der notwendigen Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge.

So wird festgestellt, dass die FDP nur an der Oberfläche kratzt, jedoch nicht den Mut hat anzustoßen, dass die tiefer liegenden Probleme - die im Übrigen auch von den Sachbearbeiterinnen der BAföG-Ämter zur Genüge angemahnt wurden - endlich behoben werden.

Diana-Victoria Menzel i. A. des Ausschuss Soziales der KSS

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2012 die Wahlausschreibungen für die Wahlen zu den Fachschaftsräten und zum Studentenrat ausgeschrieben.

Liebe KommilitonInnen,

auch dieses Semester gibt es für alle Filmbegeisterten wieder 5 Veranstaltungen für schmale Taler in unserem Audimax an unserer HTW Dresden. Wir vom Referat Kultur eures StuRa haben wieder ein Programm für das Hochschulkino Popcorn 239 erstellt.

Bier, Leckereien und natürlich Popcorn gibt es vor Ort. :-)

Etwa alle zwei Wochen, montags oder donnerstags um 19:00 Uhr, ist es so weit. Dazu noch - schwarz auf weiss - das Programm für das Wintersemester 2012/ 2013:

Wir freuen uns auf euch! (:
Der StuRa und die Kultur

Änderung der Sächsischen Verfassung

Antrag

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

‚Bürger können ihren Austritt aus dem Volk des Freistaates Sachsen erstmals nach Ablauf eines Jahres nach dem Erlangen der Wahl- und Stimmberechtigung nach Artikel 4 Abs. 2 erklären. Ein Wiedereintritt ist möglich. Der Austritt aus dem Volk des Freistaates Sachsen und der Wiedereintritt sind schriftlich bei der zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde zu erklären.‘

Begründung

Der Änderungsantrag reagiert auf die Anhörung zur Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Nicht nur den Hochschulen soll ein möglichst hohes Maß an autonomer Selbstbestimmung gewährt werden. Dies soll auch im Verhältnis zu den Bürgern gelten. Der Freistaat Sachsen ist eine gesetzlich angeordnete Zwangsorganisation. Der Änderungsantrag geht einen Mittelweg und überlässt es der freien Entscheidung jedes einzelnen Bürger, ob er Teil des Freistaates Sachsen sein will oder nicht. Die Bürger erhalten daher ein Austrittsrecht aus dem Freistaat Sachsen. Das der Austritt „erstmals“ nach dem ersten Jahr erklärt werden kann, stellt klar, dass das Austrittsrecht nach dem ersten Jahr kein einmaliges Recht ist, sondern auch später oder erneut ausgeübt werden kann.

Wie kommt ein StuRa auf sowas? Sollte der nicht für politische Bildung sorgen? Wie kann er dann nur sowas entgegen dem staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein formulieren? Das haben die wohl von verfassungsfeindlichen Kräften abgeschrieben? Da soll doch das Hochschulgesetz geändert werden, oder? Von wem kommt so eine Feindseligkeit gegen Mitbestimmung? Die regierenden Fraktionen der CDU und FDP im Sächsischen Landtag? Werden die vom Verfassungsschutz beobachtet?

Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes

Antrag

§ 24 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

‚Studenten können ihren Austritt aus der verfassten Studentenschaft erstmals nach Ablauf eines Semesters erklären. Ein Wiedereintritt ist möglich. Der Austritt aus der Studentenschaft und der Wiedereintritt sind schriftlich mit der Rückmeldung zu erklären.‘

Begründung

Der Änderungsantrag reagiert auf die Anhörung. Nicht nur den Hochschulen soll ein möglichst hohes Maß an autonomer Selbstbestimmung gewährt werden. Dies soll auch im Verhältnis zu den Studenten gelten. Die verfasste Studentenschaft ist eine gesetzlich angeordnete Zwangsorganisation. Der Änderungsantrag geht einen Mittelweg und überlässt es der freien Entscheidung jedes einzelnen Studenten, ob er Teil der verfassten Studentenschaft sein will oder nicht. Die Studenten erhalten daher ein Austrittsrecht aus der verfassten Studentenschaft. Das der Austritt „erstmals“ nach dem ersten Semester erklärt werden kann, stellt klar, dass das Austrittsrecht nach dem ersten Semester kein einmaliges Recht ist, sondern auch später oder erneut ausgeübt werden kann.

Nach Willen der regierunsverantwortungtragenden Fraktionen (CDU und FDP) soll im neuen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz stehen, dass es keine Gesamtheit der Studierendenscahft mehr gibt. Alle Studentinnen und Studenten sollen demnach nach dem ersten Semester entscheiden: Entweder ihr bezahlt 9,- € für die Studentinnen- und Studentenschaft, also finanzielle Mittel für euren (StuRa) und euren jeweilgen Fachschaft (FSR) oder ihr gebt die Finanzierung der folgenden Angebote auf:

Semesterticket

Das Semesterticket wird solidarisch finanziert: Weil alle einzahlen, ist es günstiger. Der StuRa verhandelt das Ticket neu, aber wenn keiner sicher sagen kann, wie viele Studentinnen und Studenten einzahlen, wird der Preis extrem steigen – oder es muss entfällen! Die Alternative: Alle Studentinnen und Studenten können sich beim VVO für 490 € (statt bisher 2x145,20 €) eine Jahreskarte (nur für Dresden, Verbundraum: 1400 €) kaufen.

Beratungs- und Serviceangebote des StuRa

Entfallen würden Fundbüro, Service rund um die Kopierkarte, alle Beratungen im Bereich Lehre und Studium, Soziales, BAföG, Studieren mit Kind, Studieren mit Behinderung und die gesamten Förderungsmöglichkeiten für studentische Projekte.

Der FSR

Die Vermittlung bei Problemen zwischen den Dozentierenden und den Studierenden sowie die unmittelbare Verbesserung der Lehre würden unterbleiben genauso wie alle Projekte und Partys eures FSRs.

Erstsemestereinführung

Die komplette Erstsemestereinführung, welche das Heranführen der neuen Studierenden an die Hochschule beinhaltet, mit allen Vorträgen, Infoveranstaltungen, Hochschul ABC, Campusführung, etc. anbelangt, würde mangels Personal und Mitteln nicht durchgeführt werden, denn auch diese wird vor allem von den FSRen und dem StuRa getragen!

Das alles wird passieren, wenn dieser Antrag Gesetz wird!

Zeichnet mit und unterstützt uns und damit euch!

StuRa HTW Dresden – Wir für euch

Gemäß dem Motto "Dienstag ist Dienst-Tag" wird es ab dem 31. Juli bis zum 2. Oktober 2012 jeden Dienstag Öffnungszeiten des StuRa geben. Im Zeitraum von 12:30 - 17:00 wird der "reguläre" Service angeboten. Dazu gehört auch die Annahme von Anträgen zum Semesterticket (Rückerstattung). Auch die Ausstellung der International Student Identity Card (ISIC) wird bearbeitet werden. Selbstverständlich sind wir weiterhin Anlaufstelle für weitere "übliche" Angebote.

Aber auch hinter den Kulissen tut sich was. Der StuRa arbeitet unter dem Motto "Das bisschen StuRa macht sich von allein! - Der StuRa geht jetzt steil!". Bitte fühlt euch eingeladen mitzumachen!

In zeitlicher Reihenfolge:

Liebe Kommilitioninnen und Kommilitonen!

Aktuell schreibt euer Studentinnen- und Studentenrat (StuRa) wieder den Posten der Referatsleitung Finanzen und passender Stellvertretung aus.

Da dieser Posten demnächst frei wird und schnellstmöglich wieder besetzt werden soll - es ist eine der wichtigsten Stellen im StuRa um handlungsfähig zu sein -, freuen wir uns über jede Kandidatur.

Schreib dazu einfach eine Mail an mitmachen@stura.htw-dresden.de oder finanzen@stura.htw-dresden.de.

Für weitere Informationen oder Fragen stehen wir dir unter der oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung. Gern vereinbaren wir einen Termin vor Ort.

Begrüßen würden wir Kandidaturen von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften und von allen anderen Fakultäten mit gewissen Vorkenntnissen im Bereich Finanzen (Buchhaltung, etc.).
Wenn du nur wenig bis keine Vorkenntnisse hast, aber Interesse dich in das Thema einzuarbeiten, bist du natürlich genauso willkommen. Je mehr Mitwirkende im Referat da sind, desto weniger Arbeit fällt pro Person an.

Über eure Bewerbungen freuen wir uns ab sofort! Deadline ist der 31.07.2012.

Studentische Grüße und weiterhin viel Erfolg bei den Püfungen!

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
liebe Interessierte des StuRa,

trotz der begonnenen vorlesungsfreien Zeit, bieten wir euch in der ersten Woche nach dem Prüfungsabschnitt des Sommersemesters 2012 (bis zum 26. Juli 2012) noch reguläre Öffnungszeiten an.

Demnach ist mindestens das Service-Büro (Z123) in diesem Zeitraum wie üblich geöffnet:

Insbesondere für die Belange zum Semesterticket, etwa Rückerstattung für erfolgte Rückmeldung zum Wintersemester 2012/2013, bieten wir euch den Service, wie auch in der nicht vorlesungsfreien Zeit.

Euer Referat studentische Selbstverwaltung & Organisation